Allgemeine Geschäftsbedingungen

für „mufin Website“ (Stand September 2009)

Geltungsbereich

Die mufin GmbH, nachfolgend "mufin" genannt, erbringt die Dienstleistung „mufin Website“ (im Folgenden „Service“) auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ("Nutzungsbedingungen").

mufin ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung per E-Mail und im Internet auf den Seiten von mufin. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. mufin ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Mit der Änderungsankündigung geht dem Nutzer die ordentliche Kündigung seitens von mufin zu, die unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass der Nutzer der Änderung widerspricht. mufin wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, mufin hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Vertragsschluss

Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Service ist eine Registrierung des Nutzers unter Angabe der in der Registrierungsmaske abgefragten Daten. Die Registrierung erfolgt unter Zustimmung zu diesen AGB sowie den mufin Datenschutzbedingungen. Bei erfolgreicher Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen mufin und dem Nutzer zustande.

Ein Anspruch des Nutzers auf Abschluss des Nutzungsvertrages mit uns besteht nicht. Wir behalten uns darüber hinaus vor, Nutzern den Zugang zu den Services auch nachträglich zu sperren. Dies gilt insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB.

Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: mufin GmbH, Friedrichstraße 200, 10117 Berlin, Deutschland.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. Gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht

Registrierung, Angaben des Nutzers, Passwörter

Der Nutzer sichert zu, dass sämtliche von ihm im Rahmen der Registrierung oder während der Laufzeit des Vertrages gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Der Nutzer verpflichtet sich, mufin jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten; auf entsprechende Anfrage von mufin hat der Nutzer die Daten zu bestätigen. Bei Verstoß ist mufin berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort zu sperren und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

Der Nutzer verpflichtet sich, von mufin zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und mufin unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Nutzers Dritte durch Gebrauch der Passwörter Leistungen von mufin nutzen, haftet der Nutzer gegenüber mufin auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden. Der Nutzer stellt mufin im Innenverhältnis von allen aus hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

Inhalte, Nutzung

mufin speichert die Dateien und Informationen (zusammen die "Inhalte") für den Nutzer bzw. vermittelt lediglich den Zugang. Wenn der Nutzer Inhalte an mufin übermittelt, gewährt er mufin das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Inhalte ganz oder teilweise uneingeschränkt zu nutzen. Der Nutzer ist allein für die Veröffentlichung der von ihm auf den Servern von mufin abgelegten Inhalte verantwortlich. Der Nutzer gewährleistet daher, dass diese nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und gegen die Rechte Dritter (Namens-, Marken-, Persönlichkeits-, Urheber-, Datenschutzrechte, usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, keine volksverhetzenden Inhalte darzustellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und die Zugänglichmachung, Übermittelung oder Verbreitung von pornographischen, jugendgefährdenden und gewalt- oder kriegsverherrlichenden Inhalten zu unterlassen.

mufin will mit dem Service keine Plattform für politische Betätigung jeglicher Art oder Richtung bieten. Das Einstellen von Inhalten mit Bezug zu politischen Tätigkeiten, wie insbesondere Parteiversammlungen, Demonstrationen, Flugblatt- oder Unterschriftenaktionen sowie die Abbildung von politischen Symbolen ist daher nicht gestattet.

Der Nutzer darf keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von mufin speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder des Datennetzes von mufin zu gefährden.

Der Nutzer verpflichtet sich weiterhin, es zu unterlassen, Software, Dateien, Informationen oder andere Inhalte über Leistungen von mufin zu beziehen, zu installieren, zu verwenden, auszuführen oder bereitzustellen, für die er nicht über die erforderlichen Rechte verfügt oder welche die Rechte Dritter, insbesondere nationale oder internationale Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte, wie Marken, Geschmacksmuster oder Patente, oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen oder sich Zugang zu Informationen zu verschaffen, welche nicht für den Nutzer bestimmt sind.

Der Nutzer ist verpflichtet, die Gefährdung des laufenden Betriebs und der Systemsicherheit des Netzes von mufin oder damit verbundener Netze oder die Umgehung von Sicherheitsvorschriften („Hacking“, „Cracking“) zu unterlassen und nicht in Dienste einzugreifen („Denial of Service Attacks“).

Der Nutzer ist verpflichtet, Eingriffe in das Netz von mufin oder damit verbundener Netze zu unterlassen sowie keine Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur der Software oder der Betriebssysteme vorzunehmen und keine Einrichtungen, Software oder sonstige Maßnahmen zu verwenden, die zu derartigen Veränderungen führen können. Der Nutzer hat Untersuchung von Sicherheitsvorkehrungen (auf sämtlichen Systemen, Netzwerken, Hosts, Accounts oder sonstigen Teilsystemen) von mufin, Nutzer von mufin oder anderen Nutzern des Internets auf Sicherheitslücken („Port-Scan“) zu unterlassen.

mufin ist berechtigt, bei einem Verstoß des Nutzers gegen die genannten Verbote die Aufnahme von Inhalten zu verweigern, die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen, und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Ein Schadensersatzanspruch des Nutzers ist insoweit ausgeschlossen. mufin übernimmt hierbei keine Prüfungspflicht.

Bei Verstoß des Nutzers gegen die vorgenannten Verbote haftet der Nutzer außerdem gegenüber mufin auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden. Der Nutzer stellt mufin im Innenverhältnis von allen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

Nutzungsrechte

Stellt der Nutzer seine Profilseite öffentlich, so erklärt er sich automatisch damit einverstanden, dass seine Inhalte für jedermann zugänglich und nutzbar sind. Weiterhin erteilt der Nutzer mufin das Recht, seine Inhalte im Zusammenhang mit dem Service auf der Internetpräsenz von mufin zu verwenden.

Leistungen

mufin gewährt dem Nutzer während der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, den Service zu nutzen.

Sofern der Nutzer für die Gestaltung des Service auf Grafiken oder Inhalte von mufin zurückgreift oder Vorlagen von mufin verwendet, besitzt und erhält er keinerlei Rechte an der grafischen Gestaltung der Benutzeroberfläche. Dies schließt sämtliche Zeichen und Logos von mufin mit ein.

Gewährleistung

mufin gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von mufin liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) über das Internet nicht zu erreichen ist. mufin kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

Weiterhin wird gewährleistet, dass der Service den wesentlichen Funktionsbeschreibungen entspricht. Eine Gewährleistung für die Darstellung der Inhalte wird nicht übernommen. Der Nutzer hat eventuell auftretende Mängel unter Protokollierung gegebenenfalls angezeigter Fehlermeldungen schriftlich zu melden. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von mufin durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstehen.

Die im Rahmen der Services dargestellten Inhalte stammen z.T. von Dritten. mufin kann weder die Richtigkeit, Vollständigkeit noch Aktualität dieser Inhalte garantieren. Auf dem mufin Portal sind Links auf andere Webseiten enthalten. mufin kann die Inhalte dieser Websites nicht ständig inhaltlich prüfen oder auf den Inhalt dieser Websites Einfluss nehmen. mufin macht sich die Inhalte Dritter nicht zu Eigen und übernimmt keine Gewähr für diese.

Rechte Dritter

mufin wird den Nutzer von allen berechtigten Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer etwaigen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch mufin in der Bundesrepublik Deutschland beruhen, wenn der Nutzer mufin von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und mufin alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von mufin entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass die Verletzung auf einer Handlung des Nutzers, insbesondere der Einstellung von Inhalten in den jeweiligen Service durch den Nutzer, beruhen.

Haftung

mufin speichert die Daten für den Nutzer bzw. vermittelt lediglich den Zugang. mufin übernimmt daher keine Haftung für die Inhalte.

mufin haftet für die von ihr oder ihren einfachen Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden für leichte Fahrlässigkeit - auch außervertraglich - nur dann, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf solche Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung typischerweise gerechnet werden muss, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gegeben sind oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

mufin haftet nicht für vom Nutzer beherrschbare Schäden bzw. Schäden, die der Nutzer durch ihm zumutbare Maßnahmen hätte verhindern können. Bei Datenverlust haftet mufin nur in Höhe des bei Vorhandensein von Sicherungskopien erforderlichen Rekonstruktionsaufwandes. Der Nutzer wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er selbst dafür verantwortlich ist, in regelmäßigen Abständen und in ausreichendem Maße Sicherheitskopien anzufertigen. Für einen Verlust von Daten liefert mufin daher keinen Ersatz.

mufin ist bemüht, alle Nutzer mit branchenüblicher Sorgfalt zu schützen. In keinem Fall aber kann mufin belangt werden für Schäden, die durch Datenspionage, Hackerangriffe, fehlerhafte Hard- oder Software oder höhere Gewalt entstehen.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

mufin übernimmt keine Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass Dritte die Urheberrechte des Nutzers an den eingestellten Inhalten verletzen.

mufin distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. "Links") aus dem Angebot von mufin bestehen. mufin übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich. Vertragsschlüsse über die von diesen Anbietern angebotenen Leistungen erfolgen ausschließlich im Verhältnis zwischen Anbieter und Nutzer ohne Beteiligung von mufin und zu den Bedingungen des jeweiligen Anbieters. Die Abwicklung von geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Anbieters und Nutzer. mufin übernimmt für geschlossene Verträge weder eine Gewähr für die Erfüllung der Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der angebotenen Leistungen. mufin trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern und den Online Anbietern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

Laufzeit des Vertrages und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist von beiden Seiten jederzeit ordentlich kündbar. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. mufin ist insbesondere zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn

• der Nutzer bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat,
• der Nutzer gegen die in diesen Nutzungsbedingungen gemachten Vorgaben hinsichtlich der vom Nutzer verwendeten Inhalte verstößt,

Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ist mufin berechtigt, den Service und gegebenenfalls Inhalte des Nutzers sofort zu sperren.

Schlussbestimmungen

Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und mufin gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Berlin. mufin ist darüber hinaus berechtigt, den Nutzer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.